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Allgemeine Geschäftsbedingungen 
der SP Circle GmbH 

  1. Allgemeines 

1.1 Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (nachfolgend ‚ÄěAGB‚Äú) gelten f√ľr alle √ľber die Webseite www.stressimurlaub.de (nachfolgend: ‚ÄěWebseite‚Äú) geschlossenen Vertr√§ge zwischen der SP Circle GmbH, Kaiserswerther Stra√üe 142, 40474 D√ľsseldorf, vertreten durch den Gesch√§ftsf√ľhrer Herrn Maximilian Schulz (nachfolgend: ‚ÄěSP Circle‚Äú, ‚Äěwir‚Äú, ‚Äěuns‚Äú) und ihren Kunden (nachfolgend: ‚ÄěKunde‚Äú, ‚ÄěSie‚Äú).¬†

1.2 Unser Angebot richtet sich ausschlie√ülich an Verbraucher. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Leistung nicht √ľberwiegend seiner gewerblichen oder selbstst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden kann.¬†

1.3 Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des Kunden oder von Dritten werden nicht Vertragsbestandteil, wenn SP Circle deren Geltung nicht ausdr√ľcklich zustimmt.¬†

 

  1. Leistungen der SP Circle 

2.1 SP Circle unterst√ľtzt den Kunden bei der Durchsetzung seiner Forderungen auf dem Gebiet des Reiserechts, insbesondere bei Durchsetzung seiner Anspr√ľche auf R√ľckzahlung des Reisepreises nach R√ľcktritt, auf R√ľckzahlung zu Unrecht einbehaltener Stornierungskosten sowie auf Reisepreisminderung oder Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, au√üerdem bei Durchsetzung von Zahlungsanspr√ľchen gegen Fluggesellschaften, Hotelinhaber oder Ferienhausvermieter.¬†

2.2 SP Circle √ľberpr√ľft dazu zun√§chst die Erfolgsaussichten der Forderung des Kunden im Rahmen eines kostenlosen ‚ÄěOnline-Checks‚Äú nach Ma√ügabe von Ziffer 3 dieser AGB.¬†

2.3 Nach erfolgter kostenloser √úberpr√ľfung der Erfolgsaussichten √ľbernimmt SP Circle f√ľr den Kunden nach Ma√ügabe dieser AGB entgeltlich sowohl die au√üergerichtliche Verfolgung der reiserechtlichen Forderung, als auch die Prozessfinanzierung zwecks gerichtlicher Durchsetzung der reiserechtlichen Forderung des Kunden, soweit f√ľr die Durchsetzung der Forderung nach Einsch√§tzung von SP Circle hinreichende Erfolgsaussichten bestehen.¬†

2.4 Die au√üergerichtliche Geltendmachung der Forderung erfolgt durch SP Circle als registrierte Inkassodienstleisterin im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). SP Circle ist bei dem Oberlandesgericht D√ľsseldorf, Cecilienallee 4, 40474 D√ľsseldorf als Regierungsbeh√∂rde unter Aktenzeichen 3712 E 1 ‚Äď 6.257 im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen. SP Circle weist ausdr√ľcklich darauf hin, selbst weder Betreiberin einer Rechtsanwaltskanzlei zu sein, noch eine anwaltliche Beratung durchzuf√ľhren.¬†

2.5 Die gerichtliche Durchsetzung erfolgt durch einen im Reiserecht qualifizierten Partnerrechtsanwalt von SP Circle. 

  1. Kostenloser Online-Check

3.1 SP Circle √ľberpr√ľft die Erfolgsaussichten der Forderung des Kunden zun√§chst kostenlos. Hierzu f√ľllt der Kunde ein auf der Webseite unter dem Button ‚ÄěOnline-Check‚Äú abrufbares Anfrageformular aus. Das Ausf√ľllen der mit einem roten Stern markierten Pflichtfelder ist mindestens erforderlich, um das Anfrageformular absenden zu k√∂nnen. Mit Absenden des Anfrageformulars gibt der Kunde noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrags √ľber die Verfolgung seiner Anspr√ľche gegen√ľber dem Gegner ab. Das Ausf√ľllen des Anfrageformulars dient lediglich der Ersteinsch√§tzung der Sach- und Rechtslage durch SP Circle.¬†

3.2 Die im Online-Check abgefragten Informationen sind vollst√§ndig und korrekt anzugeben und umgehend zu korrigieren, sollten sich die angegebenen Daten nach Ausf√ľllen √§ndern oder sollten Sie feststellen, dass Sie falsche Daten angegeben haben. Das betrifft insbesondere Ihre Angaben zum Flug, zur Unterkunft, den aufgetretenen M√§ngeln in Zusammenhang mit der Unterkunft, dem Gep√§ck, dem P.I.-Report, der Anschrift, Telefon und E-Mail-Adresse.‚ÄĮ¬†

3.3 Nach Absenden des Anfrageformulars erhält der Kunde eine automatisierte Eingangsbestätigung an die im Rahmen des Online-Checks angegebene E-Mail-Adresse. Nach Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung teilt SP Circle dem Kunden in der Regel binnen 24 Stunden eine Ersteinschätzung der Erfolgsaussichten auf Grundlage der vom Kunden gemachten Angaben per E-Mail mit. 

3.4 Bestehen nach erfolgter Pr√ľfung nach Einsch√§tzung von SP Circle √ľberwiegende Erfolgsaussichten, √ľbersendet SP Circle dem Kunden per E-Mail ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines entgeltlichen Gesch√§ftsbesorgungsvertrags zwecks zun√§chst au√üergerichtlicher Verfolgung der Forderung. Mit gesonderter E-Mail wird dem Kunden eine auf SP Circle lautende Vollmacht √ľbersandt.¬†

3.5 Bestehen nach erfolgter Pr√ľfung durch SP Circle keine √ľberwiegenden Erfolgsaussichten, ist SP Circle berechtigt, die Verfolgung der Forderung abzulehnen. Der Kunde erh√§lt in diesem Fall eine entsprechende Benachrichtigung per E-Mail.¬†

3.6 Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung bleibt der (erfolgsabh√§ngige) Verg√ľtungsanspruch von SP Circle bestehen unabh√§ngig davon, ob der Anspruch im au√üergerichtlichen oder im gerichtlichen Verfahren durchgesetzt wird.‚ÄĮ¬†

 

  1. Außergerichtliche Durchsetzung der Forderung

4.1 Sofern der Kunde ein verbindliches Angebot nach Ziffer 3.3 dieser AGB von SP Circle erhalten hat, steht es ihm frei, SP Circle mit der entgeltlichen außergerichtlichen Geltendmachung der Forderung zur beauftragen. Eine Beauftragung ist insbesondere in der Übersendung der durch den Kunden unterzeichneten auf SP Circle lautenden Vollmacht zu sehen. 

4.2 Die H√∂he der vom Kunden an SP Circle zu zahlenden Verg√ľtung richten sich nach Ziffer 6.2 dieser AGB.¬†

4.3 Sollte der Gegner die Forderung des Kunden innerhalb der von SP Circle gesetzten Zahlungsfristen nicht erf√ľllen, ist SP Circle zur gerichtlichen Durchsetzung der Forderung nicht verpflichtet. SP Circle kann nach freiem Ermessen von der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung absehen, insbesondere, aber nicht abschlie√üend, in F√§llen mit Auslandsbezug.¬†

 

  1. Gerichtliche Durchsetzung der Forderung

5.1 Sollte der Gegner die Forderung des Kunden innerhalb der von SP Circle gesetzten Zahlungsfristen nicht erf√ľllen, pr√ľft SP Circle die Erfolgsaussichten der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung.¬†

5.2 SP Circle teilt dem Kunden nach erfolgter Pr√ľfung der Erfolgsaussichten die Einsch√§tzung per E-Mail mit und unterbreitet dem Kunden eines der folgenden, an den jeweiligen Erfolgsaussichten der Forderung orientiertes Angebot zur entgeltlichen gerichtlichen Durchsetzung durch einen Partnerrechtsanwalt.¬†

  1. a) Bestehen nach Einsch√§tzung von SP Circle hohe Erfolgsaussichten, unterbreitet SP Circle dem Kunden ein entgeltliches Angebot zur gerichtlichen Verfolgung der Forderung durch einen Partneranwalt. Die vom Kunden an SP Circle zu zahlende Verg√ľtung richtet sich nach Ziffer 6.2 dieser AGB.
  2. b) Vorstehendes gilt f√ľr Forderung mit nach Einsch√§tzung von SP Circle nur eingeschr√§nkten Erfolgsaussichten, allerdings mit der Ausnahme, dass sich die vom Kunden an SP Circle zu zahlende Verg√ľtung nach Ziffer 6.3 dieser AGB richtet.
  3. c) Bestehen nach erfolgter Pr√ľfung durch SP Circle geringe Erfolgsaussichten, empfiehlt SP Circle dem Kunden von der gerichtlichen Weiterverfolgung der Forderung abzusehen. Sofern der Kunde in solchen F√§llen dennoch eine gerichtliche Weiterverfolgung des Anspruchs begehrt, kann SP Circle die Angelegenheit an den Partnerrechtsanwalt abgeben, ist hierzu aber nicht verpflichtet. Die entstehenden Kosten der Anspruchsdurchsetzung hat der Kunde vollst√§ndig selbst zu tragen. Es gilt Ziffer 6. 4 dieser AGB.

5.3 Sofern der Kunde SP Circle mit der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung zu den per E-Mail mitgeteilten und in diesen AGB geregelten Konditionen beauftragt, weist SP Circle einen Partnerrechtsanwalt im Namen des Kunden an, den Anspruch gerichtlich zu verfolgen. 

5.4 Sofern SP Circle die Partneranw√§lte zur gerichtlichen Geltendmachung der Forderung einsetzt, erkl√§rt sich der Kunde einverstanden, dass SP Circle den Partnerrechtsanw√§lten in s√§mtliche zur Verf√ľgung stehenden und f√ľr die Durchsetzung der Anspr√ľche notwendigen Informationen Einsicht gew√§hrt sowie dass die Partnerrechtsanw√§lte SP Circle √ľber den Verfahrensverlauf informieren. Sollten f√ľr das gerichtliche Verfahren weitere Dokumente, beispielsweise Vollmachten, Abtretungserkl√§rungen o. √§. notwendig sein, verpflichtet sich der Kunde, diese beizubringen.¬†

5.5 Erfolgt im gerichtlichen Verfahren ein Vergleichsvorschlag, so kann dieser nach pflichtgemäßem Ermessen sowie nach Beratung durch die Vertragsanwälte auch ohne Einverständnis des Kunden angenommen werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn nach der Erfahrung von SP Circle sowie der Vertragsanwälte ein besseres Ergebnis nicht zu erwarten ist. 

5.6 SP Circle ist nicht verpflichtet, die Forderung des Kunden gerichtlich weiterzuverfolgen. SP Circle kann nach freiem Ermessen von einer gerichtlichen Weiterverfolgung der Forderung absehen. Sieht SP Circle von der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung ab, so wird der Kunde hiervon per E-Mail in Kenntnis gesetzt. SP Circle verfolgt den Fall dann nicht weiter und sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen SP Circle und dem Kunden enden. 

 

  1. Verg√ľtung

    6.1 Im Falle des erfolgreichen Ausgangs des au√üergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahrens zahlt der Kunde eine Verg√ľtung an SP Circle. Als erfolgreich im vorgenannten Sinne werden nachfolgende F√§lle bezeichnet, in denen¬†

  2. a) der Gegner eine vollst√§ndige oder teilweise R√ľckzahlung leistet,
  3. b) der Gegner einen Gutschein anbietet und der Kunde oder der Partneranwalt nach pflichtgem√§√üem Ermessen diesen an Erf√ľllung statt annimmt.

6.2 Die H√∂he der an SP Circle zu zahlenden Verg√ľtung betr√§gt im Falle des erfolgreichen Ausgangs des au√üergerichtlichen Verfahrens oder des gerichtlichen Verfahrens 25% (inkl. MwSt.) des vom Gegner gezahlten Betrags, im Falle der Annahme eines Gutscheins durch den Kunden 25% des nominellen Wertes des Gutscheins.¬†

6.3 Beauftragt der Kunde SP Circle bzw. den Partnerrechtsanwalt mit der gerichtlichen Durchsetzung eines Anspruchs mit nur eingeschr√§nkten Erfolgsaussichten nach Ziffer 5.2 lit. b) dieser AGB, ist der Kunde aufgrund des damit einhergehenden erh√∂hten Prozessrisikos verpflichtet, einen Betrag in H√∂he von 49,90 EUR an SP Circle zu zahlen. Im Erfolgsfall richtet sich die an SP Circle zu zahlende Verg√ľtung nach Ziffer 6.2 und wird mit dem durch den Kunden gezahlten Betrag in H√∂he von 49,90 EUR verrechnet. Bleiben die gerichtlichen Durchsetzungsbem√ľhungen von Forderungen mit eingeschr√§nkter Erfolgsaussicht erfolglos, ist der Kunde nicht zur Zahlung der Verg√ľtung nach Ziffer 6.2 verpflichtet, hat aber auch keinen Anspruch auf R√ľckgew√§hr des gezahlten Betrags in H√∂he von 49,90 EUR.¬†

6.4 Beauftragt der Kunde SP Circle mit der gerichtlichen Durchsetzung eines Anspruchs mit nur geringen Erfolgsaussichten, hat der Kunde die entstehenden Kosten der Anspruchsdurchsetzung, d. h. die Kosten der gerichtlichen Vertretung, die Gerichtskosten sowie bei (Teil-)Unterliegen die Kosten des Gegners vollst√§ndig selbst zu tragen. Ein Verg√ľtungsanspruch der SP Circle besteht in diesem Fall nicht.¬†

6.5 Keine Kosten entstehen dem Kunden, sofern die Durchsetzungsbem√ľhungen von SP Circle im Rahmen des au√üergerichtlichen Verfahrens nicht erfolgreich nach Ziffer 6.1 sein sollten und der Kunde oder SP Circle von einer gerichtlichen Weiterverfolgung des Anspruchs absieht oder die gerichtliche Durchsetzung einer Forderung mit hohen Erfolgsaussichten nach Ziffer 5.2 lit. a) dieser AGB nicht erfolgreich verl√§uft.¬†

6.6 Die Verg√ľtung wird mit Empfang der entsprechenden Leistungen durch SP Circle, den Partneranwalt oder durch den Kunden f√§llig. Der Verg√ľtungsanspruch besteht auch, sofern der Gegner unmittelbar an den Kunden leistet.¬†

6.7 Sobald der Gegner den mit der Forderung geltend gemachten Betrag auf das Konto von SP Circle zahlt, erstellt SP Circle unverz√ľglich eine Abrechnung und zahlt dem Kunden den erhaltenen Betrag abz√ľglich der vereinbarten Verg√ľtung auf das vom Kunden benannte Konto. Wenn der Gegner die Zahlung an das Konto des Kunden veranlasst, erh√§lt der Kunde eine von SP Circle erstellte Rechnung √ľber die f√ľr den Erfolgsfall vereinbarte Verg√ľtung nach diesen AGB und ist verpflichtet, die Verg√ľtung an SP Circle zu zahlen.¬†

6.8 Sofern der Kunde √ľber eine Rechtsschutzversicherung verf√ľgt und diese in Anspruch nehmen m√∂chte, werden die Kosten durch die Partnerrechtsanw√§lte √ľber die Rechtsschutzversicherung abgewickelt. SP Circle √ľbernimmt in diesem Fall keine Kosten, insbesondere nicht die Kosten einer etwaigen Selbstbeteiligung des Kunden. In diesem Fall besteht kein Freistellungsanspruch gegen√ľber SP Circle.¬†

 

  1. Pflichten des Kunden

    7.1 Der Kunde versichert durch das Absenden seiner Anfrage, dass er Inhaber der vertragsgegenst√§ndlichen Forderung ist bzw. √ľber diese verf√ľgen darf sowie, dass er bisher keine √ľber die gemachten Angaben hinausgehende Zahlungen in Bezug auf die Forderung, egal welcher Art, erhalten hat.¬†

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, SP Circle unverz√ľglich zu informieren, sofern er Zahlungen des Gegners oder einen Gutschein, einen Verrechnungscheck o. √§. von der Gegenseite erhalten hat.¬†

7.3 Der Kunde ist au√üerdem verpflichtet, nach Beauftragung von SP Circle w√§hrend der Vertragsdauer keinen anderen Rechtsanwalt oder sonstige Stellen mit der Durchsetzung der im Online-Check n√§her bestimmten Forderung zu beauftragen und/oder gerichtliche Schritte eigenst√§ndig einzuleiten oder √ľber die Forderung zu verf√ľgen.¬†

7.4 Der Kunde verpflichtet sich, SP Circle und den beauftragten Partnerrechtsanwalt bei seinen Durchsetzungsbem√ľhungen, soweit erforderlich, zu unterst√ľtzen. Der Kunde stellt die zur Bearbeitung erforderlichen Unterlagen, Daten und √ľbrigen Angaben fristgerecht zur Verf√ľgung und reicht neue Informationen unverz√ľglich unaufgefordert an SP Circle nach. Der Kunde ist au√üerdem verpflichtet, SP Circle erforderliche Informationen auf Anfrage unverz√ľglich zur Verf√ľgung zu stellen. F√ľr die Vollst√§ndigkeit und Richtigkeit der Angaben tr√§gt der Kunde die Verantwortung.¬†

7.5 Der Kunde entbindet den Partnerrechtsanwalt unwiderruflich von seiner gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht gegen√ľber SP Circle.¬†

7.6 Sollten Sie schuldhaft gegen die vorgenannten Pflichten versto√üen, behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzanspr√ľchen sowie im Falle einer T√§uschung die R√ľckforderung bereits geleisteter Zahlung vor. Mehrkosten, die durch ausbleibende Mitwirkung oder nicht vollst√§ndige Ausk√ľnfte des Kunden entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.¬†

 

  1. Vertragsbeendigung

    8.1 SP Circle √ľbernimmt das Prozesskostenrisiko so, wie es sich bei Vertragsschluss dargestellt hat. Sollten etwaige Umst√§nde nach Vertragsschluss hinzutreten oder SP Circle nach Vertragsschluss erstmalig bekannt werden, die die Erfolgsaussichten des Prozesses erheblich verschlechtern, ist SP Circle berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu k√ľndigen und die weitere au√üergerichtliche Durchsetzung der Forderung bzw. die weitere Finanzierung des Prozesses einzustellen.¬†

8.2 SP Circle ist berechtigt, den Vertrag nach Abschluss jeder Instanz ganz oder teilweise zu k√ľndigen und die weitere Prozessfinanzierung einzustellen.¬†

8.3 Der Kunde kann den Vertrag nur aus wichtigen Gr√ľnden k√ľndigen.¬†

 

  1. Haftung

9.1 SP Circle haftet nach Ma√ügabe der gesetzlichen Vorschriften f√ľr durch Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit verursachte Sch√§den. F√ľr einfache Fahrl√§ssigkeit haftet SP Circle nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der H√∂he nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm√§√üig vertrauen darf.¬†

9.2 SP Circle betreibt die Webseite im Rahmen der technischen M√∂glichkeiten. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf st√§ndige, ununterbrochene und fehlerfreie Verf√ľgbarkeit der Webseite.¬†

 

  1. Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
  2. a) Widerrufsrecht
    Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gr√ľnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr√§gt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszu√ľben, m√ľssen Sie uns an¬†

SP Circle GmbH 
Kaiserswerther Straße 142 
40474 D√ľsseldorf¬†
Telefonnummer: +49 (0)211 86322470 
Telefaxnummer: +49 (0)211 86322495 
E-Mail-Adresse: info@spcircle.de 
mittels einer eindeutigen Erkl√§rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) √ľber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k√∂nnen daf√ľr das beigef√ľgte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.¬†
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass Sie die Mitteilung √ľber die Aus√ľbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.¬†
b) Folgen des Widerrufs 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie√ülich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus√§tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g√ľnstige Standardlieferung gew√§hlt haben), unverz√ľglich und sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur√ľckzuzahlen, an dem die Mitteilung √ľber Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. F√ľr diese R√ľckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr√ľnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R√ľckzahlung Entgelte berechnet.¬†
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung w√§hrend der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Aus√ľbung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.¬†
Ende der Widerrufsbelehrung 

Muster-Widerrufsformular 
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann f√ľllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zur√ľck.¬†
SP Circle GmbH 
Kaiserswerther Straße 142 
40474 D√ľsseldorf¬†
Telefonnummer: +49 (0)211 86322470 
Telefaxnummer: +49 (0)211 86322495 
E-Mail-Adresse: info@spcircle.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag √ľber den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)¬†

  1. √Ąnderungen dieser AGB

11.1 SP Circle beh√§lt sich ausdr√ľcklich das Recht vor, angemessene √Ąnderungen der AGB vorzunehmen.¬†

11.2 SP Circle wird den Kunden ausdr√ľcklich auf die √Ąnderungen per E-Mail hinweisen. Der Kunde kann den ge√§nderten AGB innerhalb einer Frist von sechs Wochen widersprechen. Der Kunde wird ausdr√ľcklich mit jeglicher √Ąnderung auf die Widerspruchsm√∂glichkeit und Widerspruchsfrist hinweisen. Soweit der Kunde den ge√§nderten AGB nicht innerhalb der genannten Frist widerspricht, gelten f√ľr diesen Kunden die neuen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen ab dem Tag des Fristablaufes. Widerspricht der Kunde den ge√§nderten AGB, ist SP Circle berechtigt, den Vertrag zu k√ľndigen.¬†

 

  1. Anwendbares Recht/Alternative Streitbeilegung

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Ist der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union, kann ggf. auch das Recht desjenigen Landes, in dem er seinen Wohnsitz hat, zur Anwendung kommen, sofern es sich um zwingende Bestimmungen handelt. 

12.2 Im Falle der Anwendung von deutschem Recht, gilt D√ľsseldorf als Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und SP Circle.¬†¬†

12.3 Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) unter folgendem Link bereit: ec.europa/consumers/odr/. 

12.4 Allerdings versuchen wir etwaige Probleme unmittelbar mit unseren Kunden zu klären und nehmen daher an dem Verbraucherschlichtungsverfahren nicht teil. Wir bitten Sie daher in solchen Fällen mit uns unter info@spcircle.de in Kontakt zu treten. 

12.5 Wir weisen darauf hin, dass die SP Circle GmbH weder bereit noch verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

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